Veröffentlicht am 19.10.2015 um 18:42 Uhr
von Tim Tressel

Christian Lindner

Pressemitteilungen KV Rhein-Kreis Neuss

Fünf liberale Prioritäten in der Flüchtlingskrise

Die Jungen Liberalen im Rhein-Kreis Neuss begrüßen ausdrücklich die Vorschläge des Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. In den fünf liberalen Prioritäten, die Christian Lindner am Sonntag in einem Interview formuliert hat, wird vor allem der Vorschlag gemacht, Flüchtlinge zuerst nur temporär aufzunehmen und ihnen zunächst kein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Über ein modernes Einwanderungsgesetz hätten Flüchtlinge dann aber die Perspektive, dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten zu können, wenn sie unseren Kriterien genügen - also mindestens die deutsche Sprache sprechen und einen Arbeitsplatz haben . Diese Maßnahme würde zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Lage führen und klare Vorgaben an diejenigen kommunizieren, die herkommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Wer diesen Vorschlag nun reflexartig und ohne fundierte Analyse kritisiert, der sollte zunächst bessere Vorschläge zur Lösung der konkreten Probleme machen. Angesichts der bürokratischen und operativen Probleme sind  Floskeln wie "Wir schaffen das" oder "Refugees Welcome" mittel- bis langfristig völlig unzureichend. Bloße optimistische oder kritische Äußerungen werden die Problematik der Flüchtlingskrise alleine nicht lösen können, daher stehen wir hinter dem liberalen Konzept Christian Lindners.

 

Die fünf liberalen Prioritäten im Überblick:

1. Humanitäre Hilfe ist Pflicht. Aber die Zahl der in Deutschland Schutz Suchenden muss sinken. Außenpolitische Priorität hat daher die Verbesserung der Lage der syrischen Flüchtlinge in den Auffanglagern zum Beispiel in der Türkei, in Jordanien und dem Libanon, weil sich sonst weitere Millionen Menschen in Bewegung setzen. Innerhalb Europas muss eine faire Verteilung der Lasten erreicht werden – die EU hat als Verein von Rosinenpickern keine Zukunft!

2. Kriegsflüchtlinge sollten für die Dauer der Bedrohung in ihrer Heimat humanitären Schutz genießen. Deutschland muss jedoch das klare Signal in die Herkunftsländer senden, dass wir uns bei aller Solidarität das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Deshalb sollten wir Flüchtlinge nur dulden, aber vom weitgehenden Asylverfahren ausschließen! Dieses Verfahren hat sich in den neunziger Jahren bei den Bürgerkriegsflüchtlingen vom Balkan bewährt.

3. Deutschland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz, das die chaotische Zuwanderung wieder vernünftigen Regeln unterwirft! Als alternde Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt einladen.

4. Was machen eigentlich Gabriel und Nahles? Beide hätten schon längst ein ,Bündnis für Integration in Arbeit‘ mit Wirtschaft und Gewerkschaften bilden sollen. Die vielen Bremsen für Wachstum und Beschäftigung, die die Große Koalition seit 2013 gezogen hat, müssen gelöst werden, damit die geringqualifizierten Zuwanderer eine Chance erhalten. Sonst wird aus der Flüchtlingskrise eine Integrationskrise.

5. Deutschland muss sich selbst wieder über seine Identität klar werden, damit es zu Integration einladen kann. Wir stehen uns mit deutschen Selbstzweifeln im Wege. Dabei haben wir Grund zum Stolz auf unsere liberale Verfassung. Sie ist unverhandelbar – und muss daher vom Rechtsstaat in jedem Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.

 

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